Können Unternehmen einen COVID-Impfnachweis als Einlassvoraussetzung verlangen?

Wir alle kennen die Schilder mit der Aufschrift „Keine Schuhe, kein Hemd, kein Service“. Einige Unternehmen wie Countryclubs und gehobene Restaurants verlangen sogar eine elegante Kleiderordnung für den Einlass. Viele Unternehmen, insbesondere in der Dienstleistungsbranche, fördern und nutzen ihr Recht, jedem den Service zu verweigern. Aber ist das anders, wenn der Grund für die Verweigerung des Service...

Im vergangenen Jahr haben sich viele Unternehmen aus eigenem Antrieb dazu entschlossen, von ihren Gästen einen Impfnachweis zu verlangen. Im Gegensatz zu Vorschriften bezüglich Kleidung oder Verhalten scheint die Bitte um persönliche medizinische Daten möglicherweise im Widerspruch zum HIPAA zu stehen. Dürfen Unternehmen also laut Gesetz einen Impfnachweis für den Einlass verlangen?

1. Können Unternehmen einen Impfnachweis verlangen?
2. Überlegungen zur HIPAA-Konformität?
3. Überlegungen zu landesweiten Impfausnahmen?
4. Welche Unternehmen verlangen einen Impfnachweis?
5. Kann Ihr Arbeitgeber Sie zur Impfung zwingen?

1. KÖNNEN UNTERNEHMEN EINEN COVID-IMPFNACHWEIS VERLANGEN?

Das Oxford Dictionary hat kürzlich bekannt gegeben, dass das Wort des Jahres 2021 „vax“ (Impfung) ist, und es wäre schwierig, ein passenderes Wort zu finden. Wenn Sie an all die Gespräche zurückdenken, die Sie im vergangenen Jahr geführt haben über...

„Ich frage mich, wann der Impfstoff herauskommt?“

„Läßt du dich impfen?“

„Keine Sorge, ich bin geimpft.“

Wir wetten, die Frage, die Ihnen in letzter Zeit am häufigsten gestellt wurde oder die Sie selbst am häufigsten gestellt haben, lautet wahrscheinlich: „Brauche ich meinen Impfausweis, um hineinzukommen?“

Das vergangene Jahr hat uns dazu gezwungen, viel mehr als sonst über Unternehmen nachzudenken. Es hat uns dazu ermutigt, kleine, lokal geführte Unternehmen in unseren eigenen Gemeinden stärker zu unterstützen, als wir es früher getan hätten. Es hat uns dazu gebracht, die Unternehmen, bei denen wir einkaufen, genauer unter die Lupe zu nehmen und Transparenz über die Menschen dahinter, ihre Werte und den Verbleib unseres Geldes zu fordern. Jetzt, da der Impfstoff da ist und an fast 60 % der US-Bevölkerung verteilt wurde, beschäftigen uns Unternehmen und die Frage, wie sie, ihre Mitarbeiter und wir als Einzelne davon betroffen sein werden, wieder einmal.

Der von unserem Präsidenten Biden im vergangenen September veröffentlichte Fahrplan aus der Pandemie („Path Out of the Pandemic“) sorgte für viel Gesprächsstoff über Impfpflichten, die Rechte von Arbeitnehmern in Bezug auf HIPAA und ihre Entscheidung, sich impfen zu lassen oder nicht. Ein weiteres intensives Gesprächsthema, das die Runde macht, dreht sich um die Rechte von Unternehmen und deren Kunden. Viele haben argumentiert, dass Unternehmen, die einen Impfnachweis für den Einlass verlangen, gegen den HIPAA verstoßen, aber stimmt das?

2. ÜBERLEGUNGEN ZUR HIPAA-KONFORMITÄT

Bedenken hinsichtlich des Rechts des Einzelnen auf Schutz seiner persönlichen Gesundheitsdaten im Rahmen des HIPAA wurden geäußert, insbesondere in den sozialen Medien.

Zum Beispiel: https://www.facebook.com/mprulli/posts/10220441430402133

Die Behauptung, dass Unternehmen, die von Gästen einen Impfnachweis verlangen, gegen den HIPAA verstoßen, hat sich als wahrnehmungslos bzw. falsch erwiesen.

Laut CDC ist der „Health Insurance Portability and Accountability Act von 1996 (HIPAA) ein Bundesgesetz, das die Schaffung nationaler Standards vorschreibt, um sensible Gesundheitsdaten von Patienten vor der Offenlegung ohne deren Zustimmung oder Wissen zu schützen.“ Der Punkt „Ohne die Zustimmung oder das Wissen des Patienten“ ist dabei die wichtigste Komponente in Bezug auf den COVID-Impfstoff.

Der HIPAA gilt eher für Krankenversicherungen, Gesundheitsdienstleister und Arbeitgeber. Tatsächlich gilt der HIPAA nicht für Privatpersonen und er schränkt Unternehmen oder Geschäftsinhaber in keiner Weise ein, Informationen im Zusammenhang mit COVID-19 von irgendjemandem anzufordern. Ihr örtlicher Supermarkt, Ihr Lieblingsrestaurant, Ihre Reinigung oder sogar eine Konzerthalle haben also nicht nur das gute Recht, nach einem Impfnachweis zu fragen, sie können im Grunde alles zu Ihrem Gesundheitsstatus in Bezug auf COVID-19 erfragen. Obwohl das Bundesgesetz privat geführte Unternehmen nicht daran hindert, nach einem Impfnachweis zu fragen, erlassen einige US-Bundesstaaten möglicherweise eigene Gesetze bezüglich der Abfrage dieser Art von Informationen.

Wenn ein Unternehmen einen Kunden vor dem Betreten seiner Räumlichkeiten um einen Impfnachweis bittet, tut es dies völlig zu Recht. Unabhängig davon steht es den Kunden frei, bei Fragen zu ihrem Impfstatus Nein zu sagen. Die Konsequenz ist zwar, dass ihnen der Zutritt zu dem gewünschten Unternehmen oder Veranstaltungsort verwehrt wird, dies hat jedoch keine Auswirkungen auf ihre Beschäftigungsfähigkeit oder ihren Verdienst.

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3. ÜBERLEGUNGEN ZU STAATLICHEN AUSNAHMEREGELUNGEN

In vielen Bundesstaaten gibt es bereits seit Jahrzehnten Verfahren für Impfausnahmen. Obwohl Skepsis gegenüber Impfungen schon immer verbreitet war, waren formelle Anträge auf Ausnahmen bis etwa in die 1960er Jahre eher selten.

1777 erließ George Washington während des Unabhängigkeitskrieges die erste US-Impfpflicht gegen Pocken für alle seine Soldaten. Amerikanische Soldaten waren anfällig für Pocken, während die Mehrheit der britischen Truppen durch eine Infektion in der Kindheit oder eine Impfung immun war.

Die großen Feldzüge der Kontinentalarmee schlugen fehl, da Pockenausbrüche durch ihre Lager fegten. Daher ermächtigte der Kontinentalkongress General Washington, seine Truppen zur Impfung zu verpflichten. Spätere Siege der US-Streitkräfte wurden der Pocken-Impfpflicht zugeschrieben.

Erste bundesstaatliche Impfpflicht für Erwachsene über 21 Jahre:

1809 führte Massachusetts die erste Impfpflicht ein, die Pockenimpfungen für Personen über 21 Jahren vorschrieb. Andere Bundesstaaten verabschiedeten daraufhin ähnliche Gesetze. Der Widerstand gegen die Impfpflicht nahm jedoch zu, als die Bundesstaaten begannen, diese Gesetze durchzusetzen. In Kalifornien, Illinois, Indiana, Minnesota, Utah, West Virginia und Wisconsin wurde die Impfpflicht wieder abgeschafft.

Gründung der US-Impfstoffbehörde:

1813 wurde die US-Impfstoffbehörde vom Kongress gegründet. Der damalige Präsident James Madison unterzeichnete daraufhin das Gesetz zur Förderung von Impfungen (Act to Encourage Vaccination).

Erste schulische Impfpflichten:

1855 wurde in Massachusetts die erste Schulimpfpflicht eingeführt. Heute schreiben alle 50 Bundesstaaten eine Impfpflicht für den Schulbesuch von Kindern vor.

Erste Einwände und Ausnahmen wurden 1998 im Vereinigten Königreich zugelassen. In den USA waren hingegen keine Ausnahmen vorgesehen.

Das Biologics Control Act (Gesetz zur biologischen Kontrolle):

Das Gesetz wurde als Reaktion auf Tetanusausbrüche in Camden (New Jersey) und St. Louis erlassen, die durch kontaminierte Impfstoffe verursacht worden waren. Es ist das erste moderne Bundesgesetz zur Regulierung der Arzneimittelherstellung. Durch das Gesetz wurde das Hygienelabor des US-Gesundheitsdienstes geschaffen, aus dem später die National Institutes of Health (NIH) hervorgingen.

4. WELCHE UNTERNEHMEN VERLANGEN EINEN IMPFNACHWEIS?

Welche Unternehmen verlangen also einen Impfnachweis von ihren Kunden? Dabei handelt es sich hauptsächlich um große Veranstaltungsorte und Treffpunkte wie Konzerthallen und Sportarenen. Viele dieser Einrichtungen unterliegen keinerlei behördlicher Vorschrift, einen Impfnachweis für den Einlass zu fordern, sie machen es stattdessen freiwillig zur Voraussetzung.

Viele Inhaber kleiner Unternehmen wie Geschäfte, insbesondere im Lebensmittelbereich wie Restaurants, verlangen von sich aus eine Impfung ihres Personals. Weniger Geschäftsinhaber verlangen eine Impfung von Kunden, aber diejenigen, die es tun, bekommen den damit verbundenen Gegenwind deutlich zu spüren.

Einige Städte bieten die Wahlmöglichkeit zwischen Maskenpflicht oder Impfnachweis. Andere Städte verlangen von Unternehmen überhaupt keine der beiden Maßnahmen.

In einer Stadt wie Los Angeles, die darum kämpft, ihre COVID-Zahlen unter Kontrolle zu halten, muss viel strenger gegen die Vorschriften vorgegangen werden, um einen Anstieg der Fallzahlen zu verhindern. Letzten Monat hat das Bezirksamt von Los Angeles (LA County) eine Gesundheitsverfügung erlassen, die einen COVID-19-Impfnachweis in Innenräumen von Bars, Weingütern, Brauereien, Destillerien, Nachtclubs und Lounges vorschreibt. Für Outdoor-Betriebe oder -Veranstaltungsorte wird kein Impfnachweis verlangt.

5. KANN IHR ARBEITGEBER SIE ZUR IMPFUNG ZWINGEN?

Technisch gesehen nein, Ihr Arbeitgeber kann Sie nicht direkt zur Impfung zwingen. Mit der kürzlich erlassenen Impfpflicht haben Arbeitgeber die Möglichkeit, entweder eine allgemeine Impfpflicht einzuführen oder eine wöchentliche Testpflicht für Mitarbeiter umzusetzen, die sich gegen eine Impfung entscheiden.

Obwohl Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nicht direkt zur Impfung zwingen können, haben sie das volle rechtliche Recht, einem Mitarbeiter zu kündigen, der sich weigert, sich impfen zu lassen oder einen Impfnachweis vorzulegen. Dies bringt viele in die Lage, zwischen ihrer Existenzgrundlage und ihrer Entscheidung gegen eine Impfung wählen zu müssen. Um diese Frage also ehrlicher und realistischer zu beantworten: Ja, Ihr Arbeitgeber kann Sie indirekt zur Impfung zwingen, indem er eine Impfpflicht einführt, die bei Nichteinhaltung zur Kündigung führt.